Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Mobil Glass GmbH, Mainzer Straße 74, 64293 Darmstadt (nachfolgend „MGG“).

1. Geltungsbereich

Sämtliche Leistungen (z.B. Verkäufe, Lieferungen, Montagearbeiten, Reparaturarbeiten) der MGG erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Kunden/Käufer. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden/Käufers ist ausgeschlossen, auch wenn MGG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss
Sämtliche Angebote von MGG sind freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Erbringung der Leistung durch MGG zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

Der Kunde/Käufer ist an seinem gegenüber MGG erteilten Auftrag 14 Tage gebunden. Wird der Auftrag des Kunden von MGG innerhalb dieser Frist weder schriftlich bestätigt noch mit der Leistungserbringung begonnen ist der erteilte Auftrag gegenstandslos.

Nebenabreden, besondere Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich von MGG bestätigt werden.

3. Leistungsfristen und Termine
Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von MGG ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Werden Leistungstermine oder -fristen von MGG überschritten kann der Kunde/Käufer MGG eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung setzen. Leistungstermine oder ‑fristen im Sinne eines Fixgeschäftes müssen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich schriftlich als Fixgeschäft bestätigt werden.

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von MGG liegende und von MGG nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden MGG für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde/Käufer in angemessener Weise unverzüglich unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell vom Kunden/Käufer bereits erbrachte Zahlungen und Leistungen werden unverzüglich erstattet.

4. Abnahme nach Reparatur
Der Kunde/Käufer ist zur Abnahme der Arbeiten verpflichtet, sobald MGG ihm deren Beendigung mitgeteilt hat. Nimmt der Kunde/Käufer das reparierte KFZ ohne Vorbehalte zurück, so sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel oder Schäden am Fahrzeug - ausgenommen an der durch MGG reparierten oder ersetzten Scheibe - ausgeschlossen.

5. Abnahme bei Kauf
Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden/Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Gerät der Kunde/Käufer durch nicht fristgemäße Annahme des Kaufgegenstandes in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen. MGG steht es unberührt davon frei, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verweigert der Kunde/Käufer die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Kunde/Käufer zu vertretenen Grund nicht zur Durchführung, so kann MGG Schadenersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes verlangen. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn MGG einen höheren oder der Kunde/Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
(1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware/Leistung ohne Abzug sofort fällig.
(2) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem MGG über den Wert verfügen kann.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde/Käufer mit der Bezahlung in Verzug befindet.
(4) Eine Aufrechnung ist nur mit von MGG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

7. Gewährleistung bei Glasreparatur
MGG weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung durch Verfüllung von z.B. durch Steinschlag entstandene Beschädigungen dies ein Versuch darstellt, eine im eigentlichen Sinne defekte Verbundglasscheibe zu erhalten, um den ansonsten regelmäßig notwendigen Austausch derselben zu ersparen. Aufgrund des schon vorliegenden Defektes der Verbundglasscheibe besteht die Möglichkeit, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde/Käufer in einem solchen Fall MGG mit dem dann notwendigen Austausch der Verbundglasscheibe, so hat der Kunde/Käufer die Kosten des Austausches zu tragen.

8.Mängelbeseitigung/Nacherfüllung
Werden Mängelrügen erhoben steht MGG ein Besichtigungs- und Prüfungsrecht zu. Der Kunde/Käufer wird hierfür mit MGG einen Termin vereinbaren.
Sollte die Mängelrüge berechtigt sein wird MGG nach eigener Wahl kostenlose Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache und gegebenenfalls deren Einbau übernehmen.
Schlägt der erste Versuch der Mängelbeseitigung fehl steht MGG ein zweiter Versuch zu. Führt auch dieser nicht zum Erfolg, so kann der Kunde/Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

9. Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an einen Verbraucher sowie 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an einen Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

10. Haftung und Schadenersatz
(1) MGG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet MGG für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit MGG kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Kunde/Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
(1) Sofern der Kunde/Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz der MGG als Gerichtsstand vereinbart. MGG ist jedoch berechtigt, den Kunden/Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der MGG.
(3) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

12. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MGG ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahe kommt.

Direkt Kontakt

Mobil Glass GmbH
Mainzer Str. 74
64293 Darmstadt

Tel.: 06151-667336-6
Fax: 06151-667336-5

E-Mail: info@emptymobil-glass.de

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